Satzung „Initiative Lebensraum Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg e.V.”

(beschlossen am 11.03.2002, geändert am 26.03.2002, am 24.03.2003, am 17. 11. 2009 und am 05.04.2017)

Präambel

Die politischen Einheiten, die das Leben in Europa bestimmen, werden größer, die Strukturen in Familie, Arbeit und Gesellschaft vielfältiger. Um so wichtiger ist es, dass sich die Bürgerschaft im lokalen Rahmen an der Gestaltung des gesellschaftlichen und sozialen Lebens beteiligt und dass sich Menschen verschiedener Herkunft und Erfahrung gemeinsam und in Verbindung mit den örtlich tätigen Institutionen für das Gemeinwohl und die Unterstützung von Menschen einsetzen, die Hilfe brauchen.

Die ,Initiative Lebensraum Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg e.V.‘, die auf dem Boden der Evangelischen Kirche in Möhringen entstanden ist, weiß sich zu solchem Handeln verpflichtet und bemüht sich um Schaffung angemessener und zeitgemäßer Rahmenbedingungen für ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement im Stadtbezirk. Sie möchte den Lebensraum Möhringen innovativ mitgestalten, ein gutes soziales Klima schaffen bzw. erhalten und Beiträge zur Erhaltung der Schöpfung und einer menschengerechten, intakten Umwelt sowie zum Zusammenwachsen der Stadtteile Möhringen, Fasanenhof und Sonnenberg leisten.

Zur Verwirklichung dieser Ziele wird der Verein „Initiative Lebensraum Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg e. V.“ gegründet, der sich als Teil einer Bürgerbewegung, auch im Sinne der Lokalen Agenda versteht. Der Verein will durch freiwilliges Engagement von Ehrenamtlichen und deren Beratung und Förderung die Lebensbedingungen verschiedener Bevölkerungsgruppen verbessern und sie am gesellschaftlichen Leben stärker beteiligen.

§ 1

Name, Sitz

  • Der Verein führt den Namen

Initiative Lebensraum Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg e V.”, (ILM).

  • Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart eingetragen.
  • Er hat seinen Sitz in Stuttgart-Möhringen, seinen Gerichtsstand in Stuttgart.

§ 2

Zweck, Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit)

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zwecke des Vereins sind die Förderung der Altenhilfe, der Kultur, der (Volks-)Bildung und Erziehung, des Wohlfahrtswesens, des Umweltschutzes und der Völkerverständigung.
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
  1. Unterhaltung eines kostenlosen Fahrdienstes für alte und gebrechliche Personen nach festgeleg- tem Plan vom Bahnhof Möhringen zum Pflegezentrum Bethanien
  2. Unterstützung allein lebender älterer Menschen durch einen persönlichen

Besuchs- und Hilfsdienst in Ergänzung zur Arbeit der professionellen Pflegedienste

  1. Betreiben des Heimatmuseums Möhringen im Zusammenwirken mit dem Kulturamt der

Landeshauptstadt Stuttgart (z. B. Besucherbetreuung, Pflege und Ergänzung der Exponate, Son- derausstellungen, museumspädagogische Neuausrichtung).

  1. Förderung von Vorschul- und Schulkindern aus sozial schwachen und Ausländer-Familien in ihrer geistigen und sozialen Entwicklung durch außerschulische Hausaufgabenhilfe und

Betreuung.

  1. Unterstützung von seelisch, körperlich und wirtschaftlich Hilfsbedürftigen des Behindertenzentrums Stuttgart e.V. durch Mitwirkung bei steuerbegünstigten Gemeinschaftsveranstaltungen
  2. Förderung der Erhaltung der Schöpfung durch Maßnahmen wie Abfallverwertung, Tierschutz und

Einsparung fossiler Energie.

  1. Förderung des Miteinanders der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten im Stadtbezirk Möhringen durch Kontaktpflege zu ausländischen Vereinen.
  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  1. Vorstandsmitgliedern und in sonstiger Weise für den Verein Tätigen kann der Vorstand eine pau­schale Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung einräumen.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Evangelische Kirchengemeinde Stuttgart-Möhringen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3

Mitgliedschaft

  1. Vereinsmitglied können natürliche, juristische Personen sowie ’nicht eingetragene Vereine‘ und Perso­nenvereinigungen werden, die bereit sind, den Vereinszweck zu unterstützen und die Initiative durch freiwillige Mitarbeit und/oder durch finanzielle Beiträge zu fördern.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und deren Bestätigung durch die/den 1. Vor-sitzende/n erworben.
  3. Der Austritt kann zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen.
  4. Die Mitgliedschaft endet:
  1. durch schriftliche Austrittserklärung gemäß Ziffer 3
  2. bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen mit deren Auflösung
  3. durch Ausschluss bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Hierüber entscheidet allein und endgültig der Vorstand
  4. bei Auflösung des Vereins.

§ 4

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5

Vereinsbeitrag

Es ist ein Vereinsbeitrag zu leisten. Die Modalitäten nach § 3 (1) legt die Mitgliederversammlung fest.

§ 6

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung.
  2. der Vorstand.
  3. der Beirat.

§ 7

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitglieder des Vereins bilden die Mitgliederversammlung.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies entweder der Vorstand beschließt oder von mindestens 25 % der Mitglieder beantragt wird.
  4. Die Einladung zu Mitgliederversammlungen erfolgt spätestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.
  5. Jedes Mitglied hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig.
  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 20% der Mitglieder anwesend sind. Wird diese Zahl nicht erreicht, ist die Mitgliederversammlung erneut einzuberufen. Es entscheidet dann die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  2. Beschlüsse werden grundsätzlich offen und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Ver­eins bedürfen einer Mehrheit von 75% der anwesenden Mitglieder (§ 12 bleibt unberührt).
  3. Die Vorstandswahlen finden grundsätzlich offen und mit Gesamtabstimmung statt. Eine beantragte geheime Abstimmung wird mit einem Stimmzettel durchgeführt.
  4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von Schriftführer/in und 1. Vorsitzender/dem zu unterzeichnen ist.

§ 8

Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über wesentliche Belange des Vereins, insbesondere über Satzungsänderungen und die Modalitäten des Vereinsbeitrags.
  2. Sie legt die Grundsätze der Arbeit des Vereins fest und bestätigt die Aufnahme und Beendigung von Projekten.
  3. Sie behandelt die vom Vorstand oder von einzelnen Mitgliedern eingebrachten Anträge.
  4. Die ordentliche Mitgliederversammlung
  1. nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands und den Bericht der Kassenprüfer entgegen
  2. beschließt über die Entlastung des Vorstands
  3. wählt im zweijährigen Turnus den Vorstand
  4. wählt außerdem im zweijährigen Turnus zwei Kassenprüfer, die mindestens einmal je Geschäfts-­ jahr die Bücher des Vereins prüfen und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis berichten.
  5. bestätigt die Beiratsmitglieder nach § 13 (1) b – e

§ 9

Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
  1. der/dem 1. Vorsitzenden
  2. der/dem 2. Vorsitzenden
  3. dem/der Schatzmeister/in
  4. dem/der Schriftführer/in
  5. dem/der Geschäftsführer/in bzw. den Geschäftsführern/innen

(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren ge­wählt.

§ 10

Vertretungsberechtigung der Vorsitzenden

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der 1. Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende.
  2. Die beiden Vorsitzenden sind je einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Ver­eins berechtigt.
  3. Im Innenverhältnis gilt, dass die/der 2. Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung der/des 1. Vorsitzen-den handlungsberechtigt ist.

§ 11

Aufgaben des Vorstands und der Vorstandsmitglieder

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und beschließt über alle Belange im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Das Nähere kann durch Geschäftsordnung geregelt wer-den, insbesondere die Delegation von Aufgaben und die Überwachung der Abwicklung der Geschäfte auf der Basis der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(2) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und Beendigung von Projekten

(3) Er strebt zusammen mit allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den beteiligten In­stitutionen und Interessierten einen breiten Konsens in der Bevölkerung an.

(4) Die/der 1. Vorsitzende

  1. beruft die Mitgliederversammlung ein, bereitet sie vor und leitet diese
  2. lädt den Beirat zu Besprechungen ein und koordiniert dessen Arbeit.

(5) Der Vorstand tritt nach Bedarf auf Einladung der/des 1. Vorsitzenden zusammen.

(6) Der/die Schatzmeister/in führt die Rechnung und verwaltet die finanziellen Mittel des Vereins. Er/Sie führt das Mitgliederverzeichnis und sorgt für den Eingang der etwaigen Vereinsbeiträge. Der/die Schriftführer/in führt über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Vorstands- und Beiratssit­zungen ein Ergebnisprotokoll.

§ 12

Ermächtigungen an den Vorstand:

  1. Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen empfohlen oder verlangt werden, von sich aus vorzunehmen.
  2. Dasselbe gilt für redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen der Satzung.
  3. Über solche Änderungen muss der Vorstand in der nächsten Mitgliederversammlung berichten.

§ 13

Beirat

(1) Dem Beirat gehören an:

  1. die Mitglieder des Vorstands,
  2. je eine Beauftragte/ein Beauftragter aus jeder Projektgruppe,
  3. je eine Beauftragte/ein Beauftragter der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden
  4. bis zu drei Beauftragte der Kooperationspartner
  5. bis zu zwei weitere Mitglieder

(2) Die Beauftragten nach den Buchstaben

b) bis d) werden von den entsendenden Einrichtungen,

die bis zu zwei weiteren Mitglieder nach e) werden vom Vorstand benannt

und zeitgleich mit der Wahl der Vorstandsmitglieder von der Mitgliederversammlung bestätigt.

(3) Vorsitzende/r des Beirats ist die/der 1. Vorsitzende

§ 14

Aufgaben des Beirats

  1. Der Beirat berät den Vorstand bei der Führung des Vereins,
  2. Er nimmt Stellung zur Aufnahme und Beendigung von Projekten und berichtet über die aktuelle Entwicklung der Projektarbeit
  3. Er trägt zur Vernetzung von Vorstand, Projektgruppen und den beteiligten Institutionen bei.
  4. Der Beirat unterstützt den Vorstand bei seinem Bemühen, die Bürger dafür zu gewinnen, dass sie sich im Rahmen des Möglichen an der Gestaltung des gesellschaftlichen und sozialen Lebens beteiligen,
  5. Er erhält vom Vorstand in jeder Sitzung Informationen über aktuelle Entwicklungen.

§ 15

Annahme der Satzung und Änderungen

Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 11. März 2002 in Stgt.-Möhringen beschlossen und am 26.03.2002, am 24.03.2003, am 17.11.2009 und am 05.04.2017 geändert.

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